Schadenfälle, Verschmutzungen und Missstände auf Baustellen

Wer Missstände auf Baustellen, wie Gewässer-, Boden- oder Luftverschmutzungen, entdeckt, feststellt oder diese selbst verursacht hat, muss dies sofort der Polizei (Tel.-Nr. 117) melden (§ 31 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz [EG GSchG]).

Ist es offensichtlich, dass zur Eingrenzung des Schadens Sofortmassnahmen erforderlich sind, ist die Feuer- oder Öl-/Chemiewehr aufzubieten (Tel.-Nr. 118).

Der Verursacher muss zudem selbst dafür sorgen, dass sich der Schaden nicht weiter ausbreitet oder zu einer dauernden Verschmutzung des Grundwassers, der Oberflächengewässer, der Kanalisation, des Bodens oder der Luft führt.

Unterlässt der Verursacher die Meldung des Schadens bei der Polizei oder lässt er den Schaden bestehen oder sich weiter ausbreiten, wirkt dies strafverschärfend.

Wenn Sie unsicher sind (und nicht gerade eine Anzeige bei der Polizei machen wollen), ob es sich tatsächlich um einen Missstand oder eine Verschmutzung handelt, melden Sie Ihre Befürchtungen oder Beobachtungen der Gemeinde (Bausekretär oder Bauamt), damit diese die Sachlage durch ihr Kontrollorgan abklären lassen.

Rechtliche Grundlagen

Umweltschutzgesetz (USG), SR 814.01
Art. 1 – Zweckartikel
Art. 7 – Definition, Bodenbelastungen
Art. 28 – Umweltgerechter Umgang mit Stoffen
Art. 33 – Massnahmen gegen Bodenbelastungen
Art. 61 – Bst. m - Übertretungen

Gewässerschutzgesetz (GSchG), SR 814.20
Art. 3 – Sorgfaltspflicht
Art. 6 – Grundsatz
Art. 7 – Abwasserbeseitigung
Art. 22 – Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (insbesondere Abs. 3)
Art. 53 – Zwangsmassnahmen
Art. 54 – Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen
Art. 70 – Vergehen
Art. 71 – Übertretungen

Gewässerschutzverordnung (GSchV), SR 814.201
Anh. 2 Ziffer 1 – Anforderungen an die Wasserqualität
Anh. 3.2 Ziffer 2 – Allgemeine Anforderungen (Einleitung von Industrieabwasser)
Anh. 3.3 Ziffer 23 – Baustellen

Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo), SR 814.12

Chemikaliengesetz (ChemG), SR 813.1
Art. 8 – Sorgfaltspflicht

SIA-Empfehlung 431 - Entwässerung von Baustellen

Strafen bei Gewässerverschmutzungen (Kanton Zürich)

In den letzten Jahren variierten die Bussen bei Gewässer- oder Bodenverschmutzungen aus Baustellen im Kanton Zürich zwischen Fr. 100.- und Fr. 2000.-. In zwei Fällen wurden sogar Freiheitsstrafen von 5 bzw. 14 Tagen verhängt. Die Verurteilungen z.B. auf der Grundlage des Gewässerschutzgesetzes gründeten meistens auf Art. 3 (mangelnde Sorgfaltspflicht) sowie Art. 6 (Verbot zur Ablagerung von Stoffen in Gewässern, z.B. Schlamm aus Baustellen).