Verfahrensfristen nach §§ 313 und 319 PGB

Vorprüfung

Eingehende Gesuche werden von der örtlichen Baubehörde und den kantonalen Fachstellen auf ihre Vollständigkeit geprüft. Allfällige Ergänzungen der Unterlagen werden innerhalb von 3 Wochen beim Gesuchsteller nachgefordert (§ 313 PBG).

Publikation und Aussteckung

Das Bauvorhaben ist durch die Bauherrschaft auszustecken und wird durch die Gemeinde publiziert und während 20 Tagen öffentlich aufgelegt (§§ 311 und 314 PBG).

Bauvorhaben im Anzeigeverfahren müssen in der Regel weder ausgesteckt noch publiziert werden.

Verfahrensarten und Fristen

Nach Ablauf der Vorprüfung wird das Gesuch, je nach Art, Lage und Umfang, entweder im ordentlichen Verfahren oder im Anzeigeverfahren behandelt.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 319 - 321 PBG) treffen die Bewilligungsbehörden ihre Entscheide in der Regel innert 2 Monaten seit der Vorprüfung. Bei Neubauten und grösseren Umbauvorhaben steht eine Zeitspanne von 4 Monaten seit der Vorprüfung zur Verfügung.

Das Anzeigeverfahren (§§ 13 - 18 BVV) kann für Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung angewendet werden, sofern keine Interessen Dritter berührt werden. Die Behandlungsfrist beträgt 30 Tage nach Abschluss der Vorprüfung.

Im nachfolgenden Schema ist der Bewilligungsverlauf für Bauten im ordentlichen Verfahren gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) dargestellt.

Baubewilligung

Stehen dem Bauvorhaben keine planungs-, bau- und umweltrechtliche Hindernisse entgegen, ist es zu bewilligen. Die Baubewilligung kann Auflagen, Bedingungen oder Befristungen enthalten (§§ 319 - 321 PGB). Der kantonale Entscheid wird zusammen mit dem kommunalen Beschluss koordiniert durch die Gemeinde eröffnet.

Gültigkeit der Bewilligung

Baurechtliche Bewilligungen erlöschen nach 3 Jahren, wenn nicht vorher mit der Ausführung begonnen worden ist. Die Frist beginnt mit dem Ablauf der letzten Rechtsmittelfrist (§ 322 PBG).